Verbändebrief

 Verfasst am 20.07.2019

In einem gemeinsamen, offenen Brief appellierten jüngst wieder über 40 Verbände und Organisationen an die politisch Verantwortlichen, die Umsetzung der steuerlichen Fördermöglichkeit für energetische Gebäudemodernisierungen jetzt auf den Weg zu bringen. Diesmal war aber nicht ein Ministerium oder die Bundesregierung der Adressat, sondern die Ministerpräsidenten der Länder. Offenbar hofft man hier nun über den Bundesrat einen Hebel für die Umsetzung der steuerlichen Fördermöglichkeit für energetische Gebäudemodernisierungen gefunden zu haben. Denn der Brief wurde im Juni am Rande der Wirtschaftsministerkonferenz stellvertretend an den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart und den bayerischen Wirtschafts- und Energiestaatssekretär Roland Weigert überreicht. Andreas Pinkwart und Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident Bayerns und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, hatten schließlich die Einführung einer solchen Maßnahme vor wenigen Wochen öffentlich von der Bundesregierung gefordert. Die beteiligten Verbände sehen den Appell als Rückenstärkung für die beiden Vorreiter, so die Initiatoren für das Schreiben.

Im Brief steht im Grunde nichts Neues und es klingt seit Jahren auch immer wieder gleich: „Ein wirksamer Steueranreiz ist ein wichtiger Treiber, um die Potenziale für die energetische Ertüchtigung der Bestandsgebäude in Deutschland zu heben. Diese Chance darf nicht vertan werden. Im Bestand kann die größte Energie- und CO2-Einsparung erzielt werden mit einem hohen Anteil regionaler Wertschöpfung und neuen Chancen für Verbraucher, Hausbesitzer, Beschäftigte, Unternehmen, Planer und Handwerk in Deutschland.“

Denn die Maßnahme wird ja bereits seit 2011 zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat immer wieder diskutiert. Doch als im Mai sich Bundesbauminister Horst Seehofer öffentlich für die Einführung der Steuerförderung ausgesprochen und sie als Maßnahme zum Erreichen der Klimaziele im Gebäude- sektor in das Klimakabinett eingebracht hatte, war dies eine weiter Vorlage für die Verbände. Das kommt denn auch im Verbändebrief deutlich zum Ausdruck: „Das absehbare Verfehlen der Energie- und Klimaziele für 2020 ist nicht verwunderlich, wenn angekündigte Vorhaben nicht umgesetzt werden. Eine Maßnah- me, über die so breiter Konsens besteht wie die Steuerförderung für Gebäudesanierungen, duldet keinen weiteren Aufschub.“ Die Hoffnung der Verbände, und damit auch der Vertreter aus der SHK-Branche, liegt vielleicht darin begründet, dass aufgrund der allgemeinen gesellschaftlichen Diskussion und dem „Höhenflug“ der grünen Partei, jetzt der Zeitpunkt gekommen sein könnte, das alle politischen Gremien sich nun nach acht Jahren Diskussion vorstellen können, hier steuerliche Anreize zu setzen. Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) fasst es bei der Übergabe zusammen: „Bei keiner Klimaschutzmaßnahme besteht so breiter gesellschaftlicher Konsens wie bei der Steuerförderung für die energetische Gebäudesanierung. Das Klimakabinett muss die Steuerförderung auf ihrer Prioritätenliste an erste Stelle setzen. Die Zeit der leeren Versprechungen für den Klimaschutz muss endlich beendet werden.“

Nikolaus Klein

Chefredakteur RAS